Der Schweizer Nachrichtendienst soll künftig Telefone und Computer anzapfen dürfen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK) hat sich deutlich dafür ausgesprochen.

Die Kritik am neuen Nachrichtendienstgesetz verpufft bis jetzt folgenlos. Ueli Maurer kann sich mit seinem Entwurf in der vorberatenden Kommission grösstenteils durchsetzen.

Der Verteidigungsminister will den in die Jahre gekommenen Tiger F-5 aus dem Verkehr ziehen. Sicherheitspolitiker Borer vermutet dahinter eine «Trotzreaktion». Die SVP fordert, dass die Armee zwei Staffeln als Entlastung für den F/A-18 behält. von Lorenz Honegger

Wenige Monate nach dem Gripen-Grounding packt Ueli Maurer das nächste Grossprojekt an: Die Armee soll auch im Krisenfall ungestört kommunizieren können. Das geht ins Geld.

Verständnis in der Mitte, Kopfschütteln rechts und links. Einig ist sich die Politik nur in einem Punkt: Die Ausladung der russischen Kunstflugstaffel Russian Knights habe nicht viel Mut gebraucht.

Das Bundesamt für Zivilluftfahrt rechnet damit, dass Airlines künftig gewisse Kriegsgebiete ganz umfliegen müssen.

Die Gripen-Gelder sollen bei der Armee bleiben. Dies fordert die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK). Sie stellt sich damit gegen den Bundesrat.

Die zweite Sessionswoche war wenig hitzig – zumindest im Vergleich mit den Temperaturen draussen. Die Ecopop-Initiative stiess im Nationalrat auf Ablehnung. Die Fraktionsausflüge standen (auch) im Zeichen des Lobbyierens.

Thomas Hurter hat als Familienvater, Kantonsrat, Nationalrat und «nebenbei noch» als Pilot bei der Swiss eine sehr ausgebuchte Agenda. Dennoch hat er die Zeit gefunden, das Feldschiessen in Buchberg zu besuchen.

Das Verkehrsdepartement prüft die Tunnelgebühr für den Gotthard erneut. Damit könnte eine zweite Röhre finanziert werden. Auftrieb erhält die Idee durch Maut-Pläne in Deutschland.