Der Bund stellt schärfere Kontrollen in Aussicht und überprüft die Luftfahrtpolitik. Die SVP befürchtet einen Abbau von Direktflügen.

Der Entscheid des Bundesrats, 800 Gripen-Millionen in die Bundeskasse fliessen zu lassen, kommt bei den Sicherheitspolitikern schlecht an. Dazu gebe er nicht grünes Licht, sagt Nationalrat Thomas Hurter (SVP/SH ).

Nach der Ablehnung des Gripen muss das VBS über die Bücher. Verteidigungsminister Ueli Maurer lässt die Vorlage zur Weiterentwicklung der Armee noch einmal ausfeilen.

Nach dem Gripen-Nein will Ueli Maurer das Reformprojekt Weiterentwicklung der Armee (WEA) überarbeiten. Das Verteidigungsdepartement müsse «verständlicher und besser» werden, fordert Maurer.

Der schwedische Botschafter Per Thöresson soll Schweizer Parlamentarier beeinflusst haben, damit diese den Gripen stützen. Nationalrat Thomas Hurter ist empört über die Aussagen, die per Geheimdokument übermittelt wurden.

Die Ausbildung von Offizieren aus Nordkorea am Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik stösst auf Kritik. Acht Offiziere aus Nordkorea haben seit 2011 Kurse am Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik besucht, wie das Westschweizer Radio bekannt gemacht hat; zwei davon sind derzeit dort noch in Ausbildung.

Das Ziel ist klar: Gewalt und Schäden durch Sportfans im öffentlichen Raum sollen möglichst verhindert werden. Der vom Bundesrat eingeschlagene Lösungsweg allerdings war falsch.

Der Nationalrat will zwar gegen randalierende Sportfans vorgehen. Die vorgeschlagenen Rezepte des Bundesrats erachtet er jedoch als untauglich.